23.02.2022
Stellungnahme der Freien Wähler Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022

Wohltuend, weil ohne großes politisches Taktieren, sondern viel mehr über konstruktive Arbeit, wie in den Vorjahren auch, ist das Zahlenwerk für 2022 entstanden. Für dieses Vorgehen bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Namen unserer Fraktion sehr herzlich.

Mit der noch anfänglichen Begleitung unseres „Altkämmerers“ Werner Rapp, für dessen Wirken wir uns herzlich bedanken, ist es seinem Nachfolger, Herrn Michael Oberleiter, sehr gut gelungen, uns bis zur heutigen Beschlussfassung des Haushaltes zu informieren und zu begleiten. Ohne große Eingewöhnungszeit ist Ihnen, Herr Oberleiter, der Start sehr gut gelungen und wir bedanken uns dafür, dass auch unter ihrer Regie der faire und konstruktive Umgang mit der Kreispolitik und den Kommunen Fortbestand hat, weiter so. Auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landratsamtes danken wir für die Zuarbeit sowie für die geleistete Arbeit allgemein im vergangenen Jahr.
Positiv wahrnehmbar ist, dass wir uns selten an neue Gesichter in der Verwaltung gewöhnen müssen. Diese geringe Fluktuation spiegelt ganz offensichtlich eine gute Atmosphäre in unserem Amt wieder.

In dem Zusammenhang freuen wir uns sehr darüber, dass es auch in diesem Jahr wieder gelingen wird, eine stattliche Anzahl von jungen Menschen in die Ausbildung zu einem Verwaltungsberuf zu bringen. Nach Jahren der berechtigten Kritik an der Entsendung von uns zustehenden Regierungsbeamten ist es diesmal auch an der Zeit, sich für die positive Entwicklung in diesem Bereich zu bedanken. Dem beharrlichen Nachdruck ist es zu verdanken, dass wir in diesem Jahr wohl mit ausreichend Personal durch die Regierung von Mittelfranken ausgestattet sind. Ein zweites Lob an die Verantwortlichen der Landespolitik gilt dem besonderen Umgang in diesen Pandemiezeiten im Umgang mit der kommunalen Finanzlage. Aus dem zum zweiten Mal angesetzten Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 2,4 Milliarden €, sind tatsächlich 2 Milliarden € ausbezahlt worden. Die übrig gebliebenen 400 Millionen € hat der Freistaat in die Schlüsselzuweisungen gegeben, was für unseren Landkreis eine erfreuliche Erhöhung der Umlagekraft zur Folge hat.
Wohltuend nehmen wir in unserer Fraktion auch entgegen, dass das Vertrauen inzwischen in alle Fraktionen zurückkehrt, dass sowohl Landrat als auch die Führungskräfte in unserer Verwaltung sehr verantwortlich mit der Besetzung von Stellen umgehen. Nach wie vor lässt sich der Vergleich zu anderen Landkreisen sehen. Wünschenswert wäre noch eine erfolgreiche Besetzung der angebotenen freien Stellen, insbesondere im Bereich der Bauverwaltung.
 
Für eine Motivation, sich zukünftig für das Nürnberger Land beruflich einzusetzen, kann hoffentlich auch die baldige Umsetzung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sorgen. Im Gegensatz zu manch anderer Fraktionsmeinung stehen wir Freien Wähler nach wie vor zu einem qualitätsvollen Ausbau des Angebots am Behördenstandort, hier in Lauf.
Keinen direkten Einfluss haben wir bei dem Angebot von wichtigen Fachkräften im Bereich der Kinder und Jugendbetreuungen. Auch wenn wir für mich vor einigen Jahren noch schwer vorstellbar, inzwischen unsere FAKS in Altdorf dreizügig ausstatten, fehlen uns auf allen Ebenen die dringend notwendigen Erzieherinnen und Erzieher. Stellt sich für uns also die Frage, wohin die jungen Menschen nach ihrer Ausbildung gehen? Eine große Herausforderung für unsere gesamte kommunalpolitische Familie, für die Zukunft.
In der allgemeinen Bewertung unseres neuen Haushalts darf festgestellt werden, dass wir zum wiederholten Male solide vorbereitet sind für die anstehenden Aufgaben. Mit Sorge ist aber auch anzumerken, dass die Schere beim großen Block der Sozialleistungen zwischen Aufwand und Erstattungen sehr weit auseinandergeht. Diese Entwicklung darf sich so nicht fortsetzen und wir müssen auf diesen Missstand auf allen politischen Ebenen entsprechend hinweisen und aufpassen, was da in Zukunft weiter passiert.
Spannend ist auch die Entwicklung in dem von uns allen favorisierten Ausbau des ÖPNV. Wir haben uns dazu, wie wir finden, sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. So zum Beispiel die Einführung eines Stundentaktmodells für alle Orte größer 150 Einwohner. Der jüngst erschienene Verkehrsentwicklungsbericht des VGN für das Jahr 2020 zeigt eindeutig auf, mit welcher Qualität wir im Betrieb und Ausbau beispielsweise im Schienenverkehr im Nürnberger Land unterwegs sind. Im Übrigen gelingt uns dies alles, ohne auf scheinbar medienwirksame und populistische, aber sehr wenig erfolgsversprechende Verkündungen von Wohltaten, wie der Einführung eines 365 € Ticket, zu setzen.
Einzig beim Thema Elektrifizierung der Bahnstrecke rechts der Pegnitz müssen wir unsere fraktionsübergreifenden Bemühungen noch verstärken, um am Ende auch hier erfolgreich zu sein. Scheinbar unbemerkt, weil ebenso professionell wie routiniert Jahr für Jahr umgesetzt, laufen Themen wie die Abarbeitung unseres Hochbauprogramms oder auch der Tiefbau. Diese Bereiche benennen wir beispielhaft für die vielfältigen Aufgaben in unserem Landkreis, die bestens erledigt werden.
Nicht unbemerkt dagegen bleiben die vielen wertvollen Aktivitäten unserer zahlreichen Ehrenamtlichen in den verschiedensten gesellschaftlichen sowie sozialen oder kirchlichen Bereichen in unserem Landkreis. Ein herzliches Dankeschön dafür.
 
Ein kleines Zeichen der Anerkennung für solch ein Wirken ist auch auf den Vorschlag unserer Fraktion hin, die Auflage eines pandemiebedingten Sonderfördertopfs für kulturelle Großveranstaltungen im Landkreis. Die Umsetzung aller Auflagen und Notwendigkeiten in dieser seit nunmehr zwei Jahren andauernden Pandemie ist nach unserer Wahrnehmung sehr gut erledigt worden. Dafür, wie auch für alle weiteren Führungsaufgaben, sagen wir unserem Landrat Armin Kroder ein großes Dankeschön. Unter seiner Leitung und der Mitwirkung Vieler, insbesondere derer, die im Krisenstab mitwirken, sowie derer, die bei der Betreuung, Pflege und beispielsweise auch dem Impfen aktiv sind, sind wir im Vergleich zu anderen Regionen und Ländern verhältnismäßig gut durch diese schwierige Zeit gekommen.
An dieser Stelle bedanken wir uns stellvertretend auch bei unserem langjährigen Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Kubin, ebenso wie bei seinem Nachfolger Dr. Drochner. Gemeinsam mit unserem „Pandemiearzt“ Dr. Martin Seitz aus Lauf haben Sie die medizinische Kompetenz hervorragend abgebildet.
Bleibt zu hoffen, dass wir, der derzeit allgemein optimistischen Lage folgend, in diesem Jahr Stück für Stück zur vermissten Normalität zurückfinden werden.
Dazu gehört hoffentlich auch die ein oder andere Begegnung bei einem Fest, wie zum Beispiel unserem 50-jährigen Landkreis Jubiläum, oder ganz einfach eine ungezwungene, freundschaftliche Begegnung mit Nachbarn, Freunden oder Kollegen.

In diesem Sinne bleiben Sie bitte gesund!
Robert Ilg