Variantenplanung Trassenverlauf Bahnstrom

Wie bereits oben erläutert, hat sich Bürgermeister Loos und die CSU kaum mit diesem Thema beschäftig. Dies sei laut Aussage von Herrn Loos jeden Grundeigentümer seine eigene Sache und gehört der Gemeinde nichts an. Wir haben ständig Druck ausgeübt, dass wir dringend bis zum 30.09.2020 eine Stellungnahme abgeben müssen. Dies haben wir in der vorherigen Sitzung auch beantragt. Sonst wäre höchstwahrscheinlich keine Stellungnahme seitens der Gemeinde abgegeben worden. Fast lachhaft ist jetzt, dass Gemeinderatsmitglieder der CSU zu den betroffenen Bürgern gehen und mit Ihnen das Gespräch suchen. Ich würde sagen, da sind sie etwas zu spät aufgestanden, denn jetzt ist der Abgabetermin vorbei. Während andere schlafen, haben wir zwei Alternativen zu der geplanten Stromtrasse ausgearbeitet. An dieser Stelle möchten wir auch den Bürgern danken, die auf uns zugekommen sind und die Ideen mitentwickelt haben.

Zudem möchten befürworten wir ausdrücklich die Elektrifizierung der Bahnstrecke (Nürnberg-Schirnding) und möchten das Vorhaben nicht verhindern, sondern konstruktiv begleiten. Damit bei diesem Projekt die Belastungen und negative Auswirkungen für die Umwelt, Menschen und insbesondere unsere Bürger der Gemeinde Hartenstein speziell für die betroffenen Grundeigentümer so gering wie möglich gehalten werden, haben wir in der vorherigen Sitzung diese Sondersitzung beantragt.

In dieser Sitzung ging es um die Ausarbeitung der Stellungnahme. Hier haben wir gefordert, dass

1. In der Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass wir den bestehende Leitungsentwurf der DB Netze im Gemeindegebiet nicht für gutheißen und ihn möglichst vermeiden möchten, indem

2. Der DB Netze sollen folgende, von uns ausgearbeitete, alternative Vorschläge unterbreitet und von ihnen geprüft, sowie bei Ablehnung begründet werden:

Variante 1: Komplette Vermeidung des Neubaus einer Stromtrasse zwischen Hohenstadt/Pommelsbrunn und Schnabelwaid, indem der Strom aus dem öffentlichen Stromnetz durch Umrichter-/Umformerstationen direkt in die Oberleitungen an diesen zwei Orten eingespeist wird. Die 110 kV Leitungen verlaufen sehr nah an der Bahnlinie. Somit wäre die neue Trasse nicht notwendig und es können die Baukosten komplett in diesem Gebiet eingespart werden. Diese Methode wendet die Bahn bereits an einigen Strecken/Standorte an z. B. in Hof-Unterkotzau und Nürnberg Gebersdorf wird aus dem öffentlich Netz eingespeist und wäre ökologisch und ökonomisch die beste Variante.

Hilfsweise Variante 2, wenn Variante 1 nicht möglich ist: Entgegen dem Leitungsentwurf soll die neue Trasse die bestehende Eckartleitung (110 kV) nicht auf Höhe Großmeinfeld verlassen, sondern soll diese bis zum Umspannwerk in Hartenstein folgen (Bündelungsgebot). Anschließend soll die neue Trasse durch den Staatsforst Hartenstein verlaufen; zwischen den Scholl- und Gotthardsberg, nördlich oder südlich an der Petershöhle vorbei, zwischen Hirsch- und Zimmerberg südlich an Engenthal und Bärnhof vorbei. Danach kann der geplante Leitungsentwurf wieder aufgenommen werden bzw. der den die anderen Kommunen vorschlagen. Somit sind unsere Bürger insb. private Grundstückseigentümer kaum betroffen, da fast nur Flurstücke der Staatsforsten betroffen sind.

Text: Dominik Gentsch, 08.10.2020

Ergänzungssatzung Grünreuth
Um ein Bauvorhaben in den Ortsteilen im Außenbereich errichten zu können, muss eine Ergänzungssatzung erstellt werden. Hierzu wurde in der Sitzung vom 05.12.2019 beschlossen, eine Einbeziehungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 aufzustellen. Es wurden bereits die Behörden beteiligt und die Satzung in der Öffentlichkeit ausgelegt. Es wurde lediglich auf dem Abstand zum Wald mit 25 Metern hingewiesen, die auch eigehalten werden. Somit bestanden keine Bedenken und es konnte die Ergänzungssatzung unter dem nächsten Punkt beschlossen werden.
 

Beschluss Ergänzungssatzung Grünreuth
Der Planentwurf wurde wie oben beschrieben ohne Gegenstimme zugestimmt.
 

Bauanträge
Dem Bauantrag in Grünreuth für dem die obengenannte Ergänzungssatzung beschlossen wurde, konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Der Antrag geht noch zum Landratsamt zur Genehmigung, da kein Bebauungsplan vorliegt.

Rupprechtstegen Antrag auf Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zum Pensionsbetrieb. Dem konnte aufgrund der zu kurzen Einfahrt und der fehlenden Parkplätze nicht zugestimmt werden. Diese entspricht nicht der Bayrischen Bauordnung.

Einem Bauantrag eines Milchviehlaufstalles auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Höflas wurde zugestimmt. Bedenklich ist, dass der Bau bereits vor Einreichung eines Bauantrags bereits begonnen. Fraktionsmitglied Gentsch erkundigt sich, ob der Bau eingestellt ist, wurde durch Bürgermeister Loos verneint, zumindest nicht durch behördlichen Einschreitens. Auf Nachfrage von Fraktionsmitglied und 2. Bürgermeister Treutlein, ob die private Stromleitung zu einer Maschinenhalle auf dem gleichen Anwesen gesichert wurde, wurde die Auskunft erteilt, dass hier durch einen Vertrag mit Bürgermeister und Hr. Haberberger die Absprache mit dem Eigentümer vorgenommen wurde. Bei gleichen früheren Vorgängen wurde hierzu im Gemeinderat beraten.


Aufstellungsbeschluss einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Hartenstein
In diesem Fall möchte ein Eigentümer ein Bauvorhaben im Außenbereich verwirklichen. Um dies zu ermöglichen muss wie unter Punkt 1 und 2 eine Einbeziehungssatzung aufgestellt werden. Die Aufstellung wurde einstimmig beschlossen.
 

Verbundleitung Wasserversorgung Hartenstein und Grünreuth – Durchführungsbeschluss
Bereits in der vergangen Legislaturperiode wurde durch Werner Wolter die Verbundleitung der Wasserversorgung Hartenstein mit der von Grünreuth ausgearbeitet. Durch die Verbundleitungen wird man unabhängiger von einer Quelle, sofern eine Quelle die Werte, Trübung oder Schüttung nicht passt. Mit dieser Leitung können wir somit von der Soffelmühle bis Engenthal das Wasser verteilen und haben zwei von drei unserer Quellen miteinander verbunden. Dies fördert der Freistaat Bayern mit einem guten Zuschuss. Ziel ist es, dass alle Wasserversorgungen eine zweite Absicherung haben. Diese Verbundleitungen sind in Arbeit. Wir möchten Ihnen stets ein gutes Trinkwasser zur Verfügung stellen.
 

Elektrifizierung der Bahnlinie Nürnberg – Marktredwitz im Planungsabschnitt 2: Stellungnahme im Scoping-Verfahren für die spätere Umweltverträglichkeitsprüfung
Das Scoping-Verfahren nach § 15 UVPG ist ein unselbstständiges Vorverfahren, das innerhalb eines laufenden Planungsprozesses und in der Regel vor Stellung des Genehmigungsantrages, z.B. eines Antrages auf Planfeststellung, durchgeführt werden kann. Es dient in erster Linie der Vorbereitung und Qualitätssicherung der für viele Infrastrukturprojekte erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, also auch dem Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen des Scoping-Verfahrens werden die umweltrelevanten Themen ermittelt und insbesondere wird der Vorhabenträger frühzeitig über Rahmen, Inhalt, Umfang, Methoden und Detailtiefe der Untersuchungen und beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens unterrichtet und beraten. Beim sog. Scoping-Termin erfolgt hierzu regelmäßig eine öffentliche Besprechung. Wir haben der Durchführung diesen Verfahrens zugestimmt. Das Verfahren hat keine Auswirkungen auf die möglichen Einwendungen bzw. Alternativvorschläge durch die Kommune. Für die Stromtrasse wird ein gesondertes Scoping-Verfahren durchgeführt.
 

Bauschäden Burgmauer
Die Burgmauer soll aufgrund der vergangenen Arbeiten (Efeuentfernung) komplett überprüft werden, ob Mängel vorliegen, die behoben werden müssen. Diese Vorgehensweise begrüßen wir sehr, denn wir möchten Handeln, bevor große Schäden entstehen bzw. auch Felsen herabstürzen und Sach- oder Personenschäden entstehen.
 

Informationen zur Bahnstromtrasse
Auf unser Hinwirken wurde dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Uns ist es wichtig, dass die Bürger/-innen von Anfang an gut informiert sind und eingebunden werden. Auch hatten wir den bevorstehenden 30.09.2020 im Blick. Bis zu diesem Termin müssen Stellungnahmen zum geplanten Trassenverlauf bei der Bahn eingegangen sein. Dies hatte die CSU offensichtlich nicht am Schirm. Wir haben uns bereits mit Mandatsträger aus Neuhaus getroffen und mit vielen Bürgern gesprochen. Wir wollten, dass die Gemeinden in der VG eine einheitliche Stellungnahme abgeben und uns gemeinsam unterstützen, das wurde leider durch die anderen Bürgermeister abgelehnt. An dieser Stelle möchten wir sagen, dass wir ausdrücklich die Elektrifizierung der Bahnstrecke (Nürnberg-Schirnding) befürworten und möchte das Vorhaben nicht verhindern, sondern konstruktiv begleiten. Wir möchten uns selbst nicht damit schaden, dass wir in der Zukunft keine Bahnlinie mehr haben. Zukunftsorientiert ist die die Elektrolok, denn der Diesel hat ausgedient. Damit bei diesem Projekt die Belastungen und negative Auswirkungen für die Umwelt, Menschen und insbesondere unsere Bürger der Gemeinde Hartenstein, speziell für die betroffenen Grundeigentümer, so gering wie möglich gehalten werden, hat unser Fraktionsvorsitzender den Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Es sollen auf jeden Fall Alternativen zum jetzigen Trassenverlauf durch die Kommune eingereicht werden. Hier muss dringend darauf geachtet werden, dass der Termin nicht versäumt wird, appelliert Gentsch in der Sitzung. Auch werden durch uns zwei Alternativvorschläge unterbreitet. Bei dem einen Vorschlag kann komplett auf einen Trasse in unserem Bereich verzichtet werden und bei dem anderen sind kaum private Grundeigentümer betroffen, da die Trasse über die Staatsforsten verlaufen würde. Weitere Informationen im übernächsten Punkt.
 

Sonstiges
Pfarrer Schukat bedankt sich für die Spende der Gemeinde Hartenstein.

Erfreulich ist, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetzt zu unseren Gunsten geändert wurde und wir nicht mehr mit 466.000 € an dem Bahnübergang in Rupprechtstegen beteiligt werden müssen. Es fallen für uns nur 2.000 € an.

Fraktionsmitglied und 2. Bürgermeisterin Treutlein erkundigt sich nach der Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in ein normales Wohnhaus in Kleinmeinfeld. Die Bauvoranfrage wurde zurückgezogen.

Fraktionsmitglied Schlenk moniert, dass die Schüler aufgrund der neuen Buslinie beispielsweise in Kleinmeinfeld direkt an der Straße stehen und hier ein dringender Handlungsbedarf sei.

 

Text: Dominik Gentsch, 08.10.2020

Bauanträge
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Weinberg. Das Bauvorhaben entspricht allen Festsetzungen gemäß des Bebauungsplans und kann somit im Freistellungsverfahren durchgeführt werden.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport Nähe Pfarrgrupe. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans Hartenstein/Salzlecke. Folgende Befreiungen/Abweichungen vom Bebauungsplan wurden von uns bewilligt: Baugrenze, Position des Carports, Dachneigung des Hauptgebäudes und Nebengebäudes, Geschossigkeit des Hauptgebäudes.

Straßenbeleuchtung Erneuerung N-Ergie (Umstellung auf LED-Beleuchtung)
Herr Waigand von der N-Ergie informiert uns über die technische Erneuerung der Straßenbeleuchtung untern Nennung der Kosten/Nutzungsfaktoren. In unserem Gemeindegebiet sind überwiegend die Quecksilber-Dampfleuchten verbaut. Seit 2015 müssen diese Leuchtmittel eine bestimmte Energieeffizienzklasse erreichen, ansonsten dürfen dies Lampen nicht mehr verbaut werden. Die Lichtverschmutzung durch diese Lampen ist enorm und betrifft überwiegend nachtaktive Insekten, Vögel, Fledermäuse und Amphibien. Die Augen dieser Tiere reagieren stark auf die UV-Strahlung und umfliegen die Straßenlampen stundenlang, so bis sie entkräftet sterben. Neben dem hohen Stromverbrauch dieser Lampen, ist auch die Entsorgung nicht unproblematisch. Die Lösung: LED-Beleuchtung. Die Vorteile sind:

  • der Stromverbrauch sinkt um ca. 80 % bei gleichen Beleuchtungsniveau (Tausch einer 80 Watt-Birne auf eine 18 Watt LED-Birne),
  • die Lebensdauer der Leuchtmittel verdoppelt sich fast,
  • Energieeinsparung von 40275 kWh/Jahr, 16513 kg CO2/Jahr
  • Kosteneinsparung bei Energieverbrauch ca. 10.000 €/Jahr
  • Keine UV- und IR-Anteile im Licht, somit werden die Insekten und Tiere geschont
  • Abstrahlungswinkel nur zur Straßenseite und nicht auf die Seite der Häuser

Eine Amortisation ist bereits in 2,3 Jahren erreicht.

Wir haben Ihnen bereits im Wahlkampf die Umstellung versprochen und stehen heute zu unserem Wort. Wir begleiten die Umstellung in unserer Gemeinde ausdrücklich. Nach vorheriger Feinplanung, wird dn den nächsten Sitzungen das Projekt an die Firma N-Ergie netzt vergeben.

 

Personalsituation Wasserversorgung

Dies ist ein sehr heißes Thema seit Beginn der Amtsperiode von Bürgermeister Loos. Seit dem ersten Tag, möchte Herr Loos ein weiteren Bauhofmitarbeiter einstellen. Da kam ihn das Thema Wasserversorgung und Wassermeister ganz recht, denn so kann man einen weiteren Mitarbeiter einstellen. Schon bei vorherigen Sitzung, bei dem der Haushalt beschlossen wurde, haben wir genau geprüft, ob die Stelle eingeplant ist und durch den Haushalt gedeckt ist, dem war nicht so, weshalb wir dachten, das Thema sei nun vom Tisch. Wir haben Herrn Loos immer wieder verschiedene Vorschläge unterbreitet, damit wir in diesem Punkt auf der rechtlich sicheren Seite sind. Dies waren unter anderem zuerst einmal die rechtlichen Gegebenheiten genau herauszuarbeiten, damit wir den notwendigen Bedarf ermitteln können. Auch haben wir Vorschläge gemacht, die Aufgabe des Wassermeisters an einen externen Dienstleister weiterzugeben oder gemeinsam mit Neuhaus und Vorra einen Wassermeister zu teilen, sodass dies Kosten sich dementsprechend dritteln. Nach einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes sei auch ein Wassertechniker ausreichen. Doch dies hat den ersten Bürgermeister nicht interessiert. Er sah nur die eine Alternative, einen Wassermeister einzustellen. Erst auf unserem Hinweis und Druckausübung hat Herr Loos sich einen Tag von der Gemeinderatssitzung hingesetzt und die verschiedenen Varianten herausgearbeitet und die Ämter und Unternehmen angeschrieben. Dass dann bis zur Sitzung keine Antworten vorliegen, war scheinbar von ihm nicht abzusehen. Letztendlich war Bürgermeister Loos in diesem Punkt schlecht vorbereitete, sodass von uns der Antrag gestellt wurde, den Punkt zu vertagen, bis Herr Loos seine Hausaufgaben erledigt hat. Denn wichtig ist zu wissen, dass alle Kosten, die hier anfallen auf den Wasserpreis umgelegt werden müssen und somit Sie für das Wasser mehr bezahlen müssen. Nun fordern die Behörden einige technische Ertüchtigungen in der Wasserversorgung, deren Pflicht wir nachkommen müssen. An dieser Stelle müssen wir ehrlich sein und Ihnen bereits heute mitteilen, dass der günstige Wasserpreis nicht mehr lange gehalten werden kann. Jedoch setzten wir uns für bürgerfreundliche Abgaben und Gebühren ein und achten sorgfältig darauf, dass nicht unnötige Investitionen getätigt werden, die Sie dann teuer bezahlen müssen. Dies hat Herr Wolter in der Vergangenheit immer sehr stark im Auge gehabt und sich auch häufiger mal mit den Behörden disputiert und vernünftige Alternativen gesucht, sodass der Wasserpreis immer auf einem niedrigen Niveau gehalten werden konnte. Herr Loos hat scheinbar eine andere politische Vorgehensweise im Kopf – müssen eh die Bürger bezahlen.
 

Nachtragshaushalt Stellenplan
Dieser Punkt hängt mit dem vorherigen zusammen. Wenn eine neue Stelle (Wassermeister) geschaffen werden soll, muss diese durch den Haushalt gedeckt sein und im Stellenplan sein. Dies hat Bürgermeister Loos scheinbar vergessen in den Haushalt mit aufzunehmen, der in der vorherigen Sitzung beschlossen wurde (siehe auch oben). Da kein Beschluss unter dem vorherigen Punkt gefasst wurde, stellte Fraktionsmitglied John den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
 

Aufnahmerichtlinien Haus für Kinder
In der Vergangenheit gab es Probleme bei der Aufnahme von Kindern, weshalb nun eine Richtlinie nach welchen Kriterien Kinder in das Haus für Kinder aufgenommen werden sollen, um rechtlich abgesichert zu sein. Auch im Hinblick der Transparenz begrüßten wir diese Richtlinie.
 

Vergabe Globalberechnung + Gebührenbedarfsberechnung Abwasser
Die Sanierung der Kläranlage Hartenstein ist nun abgeschlossen. Die getätigten Investitionskosten müssen auf die Bürger umgelegt werden. Es gibt verschiedene Vorgehensweisen diese umzulegen. Das Ingenieurbüro berechnet die verschiedenen Varianten. Wir können Ihnen versprechen, dass wir hier für Sie die beste Variante befürworten und selbstverständlich auch verursachergerecht umlegen werden. Auch die Rückstellungen aus den letzten Jahren müssen nach unserer Meinung hier zur Kostenverringerung mit einberechnet.
 

Vergabe Dach Wasserhaus Buchenbergquelle
Das Dach der Quelle ist nicht mehr dicht. Hierzu muss eine neue Dachkonstruktion angebracht werden. Wir waren uns einig, dass hierfür eine Pultdach die beste Variante ist. Leider lagen hier nicht alle Angebote vor, weshalb Fraktionsmitglied Körber anmahnte, dass er die Angebot bereits im Vorfeld in der Ausschusssitzung einsehen möchte. Es kann nicht sein, dass zwei Tage vor der Sitzung die Angebote nicht vorliegen, in diesem Fall darf Bürgermeister Loos die Punkte nicht auf die Tagesordnung setzten. Ein bessere Planung wäre sehr wünschenswert. Es wurde der Auftrag an die Spenglerei Geyer in Velden zum Preis von 4.787,83 € vergeben.
 

Vergabe Dach Bauhof
Auch das Dach im Bauhof ist nicht mehr dicht und es regnet an verschiedenen Stellen rein. Bürgermeister Loos möchte eine Aufwändige Sanierung des Daches mit Isolierung. Wir von der Fraktion sind aufgrund der derzeitigen Nutzung als Bauhof und der ungewissen Nutzung in der Zukunft der Meinung, dass eine einfache Sanierung ausreichend ist. Die Sanierungskosten belaufen sich auf ca. 55.000 €. Fraktionsmitglied und 2. Bürgermeisterin Treutlein fragt nach, ob es nicht eine günstigere Variante gibt, Fraktionsmitglied Körber meint eine Trapezblech mit Fleece, bei dem sich kein Kondenswasser bildet sei ausreichend, Fraktionsvorsitzender Gentsch wirft ein, dass bereits vor einem Jahr schon ein Angebot eingeholt wurde, bei dem die Angebotssumme unter der Hälfte lag, es kann nicht sein, dass sich innerhalb dieser kurzen Zeit den Kosten verdoppelt haben. Frau Treutlein schlägt vor, dementsprechend ein neues Angebot einzuholen und diesen Punkt zu vertragen. Dem wurde gefolgt.
 

Vergabe Fassade „altes Rathaus“
Die Gartensanierung für das Haus für Kinder wurde auf Januar 2021 verschoben, damit die Fassade zuvor saniert werden kann. Dieses Vorgehen ist sehr sinnvoll. Der Auftrag wurde an die Firma Michael Wilhelm zum Preis von 20.625,36 € netto vergeben.
 

Vergabe Dach „altes Rathaus“
Das Dach von außen ist zwar noch in einem relativ guten Zustand, jedoch ist laut Aussage von Bürgermeister Loos die Isolierung defekt und zwei Kamine nicht mehr im Betrieb, weshalb sich im Zuge der anderen Maßnahmen eine Renovierung des Daches anbieten würde. Es soll der Schlauchturm und die Schleppgaube zurückgebaut werden. Fraktionsmitglied Gentsch ist der Auffassung, dass das Dach noch einige Jahre halte, da er die Bausubstanz des Daches nicht als sehr schlecht einschätzt. Bei der letzten Sanierung ca. 2010 wurde vom Architektenbüro die Aussage getätigt, das Dach halte durchaus noch 20-30 Jahre. Auch Handwerker vor Ort äußerten, dass das Dach nicht dringend getauscht werden muss. Er schlägt vor, dass lediglich eine Verblechung der Gaube und ein Schneefang angebracht werden solle. Dies auch im Hinblick auf die aktuelle Lage und der Unsicherheit hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen. Der Auftrag wurde mit einer Gegenstimme an Andreas Ehret i. H. v. 43.714.,83 € brutto vergeben.
 

Digitalisierung „altes Rathaus“
Wie bereits in Vergangenheit durch eine Umfrage festgestellt ermittelt wurde, soll das alte Rathaus an das Datennetzwerk ebenfalls kabelgebunden angeschlossen werden. Auch wenn diese Variante enorme Mehrkosten verursacht, sollen die Kinder den Strahlen durch WLAN nicht ausgesetzt sein. Der Auftrag wurde für 12.628,79 € brutto an die Firma Elektro Schertel vergeben.
 

Vergabe Geologisches Gutachten Stoffelmühle
Für die Verbundleitung in der Wasserversorgung Grünreuth nach Hartenstein, sowie für die neue Wasserleitung von der Quellfassung Stoffelmühle zum Kohlberg wird ein geologisches Gutachten benötigt. Das Ingenieurbüro Renner + Hartman Consult GmbH wird für insgesamt 10.275,28 € brutto beauftragt.
 

Datenanbindung Wasserkreuzungspunkte Eckart Höflas und PW Enzendorf
Trotz der exorbitant hohen Kosten für die Datenanbindung des Wasserkreuzungspunkt Eckart Höflas und Pumpwerk Enzendorf, haben wir uns dazu entschlossen, die Netzwerkverbindung herzustellen. Es werden Fehler sofort eingehen, die Daten aufgezeichnet und eine Fernwartung der Wasserschieber und Pumpen ermöglicht. Wir haben bereits bei der Wasserversorgung in Hartenstein diese Technologie. Es wurde der Auftrag an die Firma Rupprecht GmbH zum Gesamtpreis von 16.628,30 € netto vergeben.
 

Klärschlammentsorgung Kläranlage Hartenstein
In gewissen Abständen ist es nötig, den Klärschlamm entsorgen zu lassen. Es liegt hierzu ein sehr günstiges Angebot vor, den gesamten Klärschlamm beseitigen zu können. Fraktionsmitglied Gentsch rät dazu an, dass das Klärschlammbecken gleich erkundet werden soll und mögliche Risse beseitigt werden sollten. Laut Bürgermeister Loos sind in diesem Becken keine Risse vorhanden, diese sein nur im Überlaufbecken. Es wird der Auftrag erteilt, den Klärschlamm für ca. 17.000 € zu entsorgen.
 

Beschluss Sanierung Kläranlage Rupprechtstegen
Die Kläranlage Rupprechtstegen muss ertüchtigt werden. Es lag auch schon ein vollständiges Konzept vor. Der Fertigstellungstermin hätte der 31.12.2020 sein sollen. Aufgrund einer Anfrage einer Kommune, die ihr Abwasser in die Kläranlage Rupprechtstegen einleiten möchte, muss das ganze Konzept nochmals überarbeitet werden. Klar ist, dass die Kosten nun enorm steigen werden. Diese müssen wieder umgelegt werden. Wir werden alles für Sie unternehmen, dass Sie nur den Anteil tragen müssen, der für Sie bereits berechnet war. Die Mehrkosten durch den Anschluss einer weiteren Kommune können und dürfen unsere Bürger nicht tragen. Dafür stehen wir. Wir haben somit den Beschluss aufgehoben und erhalten somit eine neue Fristsetzung bis zur Fertigstellung der Kläranlage und Wassereinleitung.

 

Sonstiges

Fragen aus dem Gremium kamen bezüglich des Leitungsentwurf für die Bahnstromversorgung. Hier schien es so, als hätte Bürgermeister Loos sich damit noch nicht richtig beschäftigt. Wir haben bereits vor der Sitzung, auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht.

 

Text: Dominik Gentsch, 08.10.2020

Bauanträge

Dem Vorhaben Errichtung eines Aufstellraums in einer bestehenden Scheune und Neuerrichtung eines Lagers in Höflas hatten wir keine Beanstandungen einzuwenden und haben dem Bauantrag zugestimmt.

 

Jahresrechnung 2019

Wir haben von der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Hartenstein kenntnisgenommen und hatten keine Einwände hervorzubringen. Frau Neubing hat die Abrechnung detailliert vorgestellt. Der Haushalt 2019 schließt im Verwaltungshaushalt mit 7.472.506,18 € und im Vermögenshaushalt mit 2.069.358,05 € ab. Vom Vermögenshaushalt mussten zum Verwaltungshaushalt 774.978,51 € zugeführt werden. Es wurden 1.311.960,50 € aus der Rücklage entnommen.

 

Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020

Bereits im Vorfeld haben wir den Haushalt genauestens in mehreren Sitzungen geprüft und bei Auffälligkeiten in der Ausschusssitzung nachgefragt.

Frau Neubing berichtet in der Sitzung ausführlich über die Inhalte des Haushaltsplans und der -satzung. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Gewerbesteuereinnahmen bereits herabgesetzt.

Der Gesamthaushaltsplan 2020 beträgt 6.987.946 €. Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Die Realsteuerhebesätze bleiben dem Vorjahr gegenüber unverändert. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt ist in Höhe von 88.820 € geplant.

Unsere Kommune ist weiterhin dank der Sparsamkeit von unserem vorherigen Bürgermeister Werner Wolter sehr gut aufgestellt. Die Rücklagen belaufen sich auf 7.578.000 €.

Beim Stellenplan haben wir sehr genau hingesehen. Der 1. Bürgermeister Loos sieht den dringenden Bedarf einen weiteren Bauhofmitarbeiter einzustellen. Nach den uns vorgelegten Unterlagen ist eine weiterer Bedarf eines Bauhofmitarbeiters nicht notwendig. Auch die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter ist durch unseren Personalschlüssel durchaus nicht exorbitant hoch. Dies ergab auch eine Nachfrage bei einzelnen Mitarbeiter. Durch die zusätzliche Unterstützung von Saisonkräften sind wir im Bauhof bestens aufgestellt. Zum derzeitigen Stand lehnen wir einen weiteren Bauhofmitarbeiter ausdrücklich ab. Im Stellenplan wurde der weitere neue gewünschte Mitarbeiter nicht aufgelistet und ist auch durch den Haushalt nicht gedeckt. Weshalb wir somit keine Einwände hatten.

Die Kreisumlage ist um 1.122.000 € gesunken.

Für das neue Feuerwehrfahrzeug in Enzendorf sind noch 66.000 €, sowie 30.000 € für den Digitalfunk im Gemeindegebiet, für das Haus für Kinder 10.000 € Mobiliar, für einen neuen Mulcher und Aufbaustreuer 80.000 €, für Renovierungen am des alten Rathauses und die Außenanlage Haus für Kinder 250.000 €, für den Straßenbau 180.000 € und für die Wasserversorgung 100.000 € angesetzt.

Im Allgemeinen hatten wir keine Einwände hervorzubringen und haben den Haushalt genehmigt.

Die detaillierte Auflistung können Sie dem nächsten Gemeindeblatt entnehmen oder Sie können gerne auch bei uns nachfragen.

 

Zuschuss für evang.-luth. Kirchgemeinde Artelshofen, Vorra und Alfalter

Wir wurden angefragt, ob wir für die Ertüchtigung des Friedhofes in Artelshofen einen Beitrag leisten möchten. In Vergangenheit haben wir uns schon immer beteiligt. Wir waren uns einig eine Spende in Höhe von 2.500 € zur leisten.

 

Anschaffung Schieberdrehgerät für den Bauhof

Dieses Thema stand bereits zu Beginn der Amtszeit von Herrn Loos zur Diskussion, denn das Goldstück des 1. Bürgermeisters ist der Bauhof, wie Sie bereits im Mitteilungsblatt auf der ersten Seite entnehmen konnten. Anfangs haben wir diese Anschaffung nicht begrüßt, da unseres Erachtens dieses Gerät nicht jede Kommune haben muss. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn mehrere Gemeinden, wie Neuhaus, Vorra und die Firma Eckart ein Gerät zusammen angeschafft wird. Herr Loos hat diese Variante leider nicht verfolgt, sein Desinteresse an einer gemeinsamen Anschaffung hat er uns gegenüber geäußert. Nach reichlicher Überlegung und des geringen Anschaffungspreises, sowie der Vorteile im Notfall schnell eingreifen zu können, haben wir trotz unserer Bedenken, sowie der Verärgerung, dass Herr Loos nicht das Gespräch mit den anderen Kommunen/Firmen gesucht hat, dazu entschlossen, das Drehgerät für die Gemeinde i. H. v. 4511,24 € incl. 16 % Steuer anzuschaffen.
 

Anschaffung Frontauslegermähgerät

Nach Aussage des Bauhofes und des 1. Bürgermeister ist das alte Mähgerät nur noch mit großem Aufwand zu reparieren und funktioniert nicht mehr richtig. In Sinne der Verkehrssicherheit sollte deshalb ein Mulcher mit Gebläse angeschafft werden, der das gemulchte Gras gleich in den Straßengraben bläst. Es wird einstimmig beschlossen, das Frontauslegemähgeräts der Firma MULAG mit Gebläse zum Angebotspreis von 67.574,41 € incl. 16 Prozent Steuer anzuschaffen.

 

Zustand Gemeindeimmobilien

Bürgermeister Loos informiert über den Zustand der Gemeindeimmobilien und erläutert aus seiner Sicht, welcher Handlungsbedarf ist.

 

Sonstiges

Fraktionsmitglied Körber fragt Herrn Loos, ob er bereits einen Termin mit der Geschäftsführung der Firma Eckart vereinbart hat, dieser sei am 20.07.2020.

Fraktionskitglied John, äußert, die Dixi-Toiletten beim Rastwaggon abholen zu lassen, da die Toilettenanlage aufgrund der Verpachtung des Rastwaggons wieder genutzt werden kann.

Fraktionsmitglied Gentsch bringt eine Beschwerde einer Bürgerin hervor, dass vermehrt große Lastkraftfahrzeuge über die enge Straße Am Stockbühl fahren und fordert hier zu handeln, indem beispielsweise die Straße nur führ Fahrzeuge bis 7,5 t freigegeben wird, mit dem Zusatz Anlieger frei. Andere Varianten sind selbstverständlich auch vorstellbar. Bürgermeister Loos möchte diese Situation weiterhin beobachten, bevor Handlungsbedarf bestehe.

Fraktionsmitglied Weber appelliert daran, die Stegerhalle von dem Müll zu beseitigen, damit diese sinnvoll genutzt werden kann.

Fraktionsmitglied Körber fragt nach, ob ein Pflegevertrag mit der Firma Wieland für den Außenbereich am Kulinario bestehe, Bürgermeister Loos gibt die Auskunft, dass dieser bestehe. Am Kulinario wächst sehr viel Unkraut, sodass dieser nicht mehr bestehen kann. Fraktionsmitglied und 2. Bürgermeisterin Treutlein merkt an, dass kein Vertrag mehr besteht, sondern auf Zuruf gepflegt wird. Es wurde bedauerlicherweise kein neuer Auftrag vergeben!

 

Text: Dominik Gentsch, 08.10.2020

Projekt Mühlenkraft e. V. an der Harnbachmühle

In der zweiten Gemeinderatssitzung wurde erneut das Projekt des Mühlenkraft e. V. erläutert. Dieser Punkt war auch fast der Hauptbestandteil der Sitzung. Der Verein möchte eine Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Behinderung schaffen, nach dem Motto „Abenteuer für alle – inklusive Naturerlebniswerkstatt an der Harnbach Mühle“. Sie möchten im ersten Schritt Zeltwiesenhütten und -häuser, Bauwägen, ein Backhaus, Badehaus und die Erschließung durchführen. Zudem soll die Energieversorgung durch Wasserkraft, Erdwärme und Photovoltaik nachhaltig erzeugt werden. Bereits jetzt besteht schon der Mühlenkiosk. In einem zweiten Schritt soll die Betriebswerkstatt, ein Wohn- und Bürogebäude entstehen. Leider konnte die Mühle selbst nicht erhalten bleiben, da diese schon zu stark baufällig war. Diese musste leider abgerissen werden und ein Aufbau der Mühle kann durch den Verein vorerst nicht finanziert werden, wobei der Standort der ehemaligen Mühle nicht überbaut wird und evtl. in der Zukunft am selben Platz wieder entstehen kann. Für uns wichtig war auch die Nachfrage der Einwohnerwerte für den geplanten Anschluss an die Kläranlage Rupprechtstegen, denn die Kläranlage wird demnächst saniert und dort sollten dringend alle möglichen Erweiterungen der Einwohnerwerte inbegriffen sein, denn sonst stehen wir in naher Zukunft vor dem Problem, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Der Verein hat vor mit einer Pumpleitung unter der Pegnitz an die Kläranlage Rupprechtstegen anzuschließen. Zudem soll die Zufahrt zur Mühle über den Mühlenweg in Rupprechtstegen erfolgen. Das gesamte Projekt kann unter dem Anhang des Tropos team – Dipl.-Ing. Dieter Blase eingesehen werden. Zur Entscheidung standen die Beschlüsse zur Beteilung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes an, denen wir zugestimmt haben um dem Verein die möglichen Perspektiven zu geben, öffentliche Gelder und Spenden zu erhalten. Wir möchten uns jedoch zum momentanen Zeitpunkt dafür aussprechen, keine Gelder von der Gemeinde an den Verein zu spenden. Zum einen ist dies aus Gleichheitsgesichtspunkten den anderen ortsansässigen Vereinen ungerecht und zum anderen ist fraglich, wann dieses gut durchdachte und sozial Projekt verwirklicht werden kann, da das Investitionsvolumen exorbitant hoch ist. Unsere Unterstützung erhält der Verein jeden Falls.

Bauanträge

Die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus in der Höflaser Str. wird dem Landratsamt vorgelegt, da der geplante Bau im Außenbereich ist. Die Bebauung würde direkt an die im Pfarranger anschließen, weshalb wir hier keine Bedenken haben und unterstützen diesen Bau ausdrücklich, sofern die Erschließung ermöglicht werden kann.

Ob der Nutzungsänderung eines Wochenendhauses in Kleinmeinfeld zugestimmt werden kann, konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Hierzu sind noch einige Informationen notwendig, wie Fragen der Grundsteuer, muss anderen Eigentümern anschließend ebenfalls einer Nutzungsänderung zugestimmt werden uvm. Diese Fragen werden noch abschließend geklärt und anschließend können wir dieser Nutzungsänderung zustimmen, außer es liegen gravierende Argumente gegen diese Änderung vor.

Akku- und Meldertausch der Brandmeldeanlage der Schule und Haus für Kinder

Der routinemäßige Tausch der Akkus und Melder der Brandmeldeanlage in Schule und Haus für Kinder steht an. Diese müssen nach einer gewissen Zeit, um die Funktionsfähigkeit der Anlage zu gewährleisten, gegen neue ausgetauscht werden. Von unserer Seite wurden keine Einwände hervorgebracht und die Sicherheit unserer Kinder steht bei uns an oberster Stelle. Der Auftrag wurde an die Elektro Schertl GmbH in Edelsfeld mit einer Auftragssumme von 4.131,88 € vergeben.

Kanalbauarbeiten Salzlecke

In der Salzlecke musste leider ein Eigentümer feststellen, dass sein Abwasser nicht mehr im Kanal abfließt. Kurzer Hand wurde ein Notdienst bestellt, um das Rohr wieder freizubekommen. Dies war leider nicht möglich und wie sich hinterher herausgestellt hat, war das Rohr stark mit Wurzeln eingewachsen, sodass nur eine Erneuerung des Kanals möglich war. Wir sind uns einig, dass dem Eigentümer dadurch keine Kosten entstehen dürfen und die Rechnung des Notdienstes übernommen wird, da das Problem im Kanal auf Gemeindegrund lag.

Datenanbindung des Bauhofes an das Rathausnetzwerk

In der heutigen Zeit ist es kaum vorstellbar - ein Arbeitsplatz ohne Computer und Internet. Dem Bauhof sollte diese moderne Kommunikationstechnik ebenfalls zur Verfügung stehen, weshalb es notwendig ist eine Datenleitung vom Rathaus zum Bauhof zu verlegen. Der Bauhofleiter kann somit die anstehenden Arbeiten besser planen und organisieren, sowie die Arbeitszeiterfassung direkt dort vornehmen. Wichtig war uns, dass kein neuer Anschluss der Telekom an das Bauhofgebäude erfolgt, denn diese Kosten wären durchaus weit höher und nicht notwendig, denn das Rathaus ist direkt neben dem Bauhof. Es wurde beschlossen, dass dieses Projekt ausgeschrieben wird, um Angebote zu erhalten.

Regelungen für die Arbeit der/des Seniorenbeauftragen und der/des Jugendbeauftragen

Wichtig für uns ist es, dass es nicht nur eine(n) Senioren- und Jugendbeauftrage(n) auf dem Papier gibt, sondern diesem Ehrenamt ein Leben mit Aufgaben verliehen wird. Bis dato gab es kein richtiges Konzept für diese Beauftragten. Dies möchten wir ändern.

Um der demografischen Situation, sowie den Bedürfnissen unserer Senioren und der damit verbundenen Herausforderung für die Gemeinde gerecht zu werden, möchten wir ein zielgerichtetes Seniorenkonzept für die gesamte Gemeinde entwickeln. Dies unter anderem auch mit unserem Projekt „Fifty-Fifty-Taxi“ für Senioren und Jugendliche, damit alle mobil bleiben, wenn der öffentliche Nahverkehr nicht erreichbar ist. Hierfür ist es wichtig, dass wir starke Helfer/-innen an unserer Seite haben.

Bei der/dem Seniorenbeauftragte/n könnten wir uns vorstellen, dass dieser die Senioren bei Amtsgängen (Ausfüllen von Formularen), Einkäufen, Facharztbesuchen, dem Umgang mit modernen Medien und der Technik uvm. behilflich sein könnte oder als Gesprächspartner zur Verfügung steht. Zudem sollen die Kontaktdaten veröffentlicht werden, damit sich Senioren an die/den Beauftragte/n als Ansprechpartner zu allen Themen wenden kann. Es könnten auch Sprechstunden zu gewissen Zeiten eingerichtet werden. Ziel ist es auch, dass die Belange der Senioren gehört und dementsprechend in unserer Gemeinde umgesetzt werden können.

Im Bereich der Jugendarbeit gibt es ebenfalls Handlungsbedarf. Bei den Aufgaben der/des Jugendbeauftragten könnten wir uns vorstellen, dass ein Kummerkasten für die Jugendlichen eingerichtet wird und die/der Beauftragte sich um die Anfragen und Anliegen kümmert. Hierzu sollten ebenfalls die Kontaktdaten für die Jugendlichen zugänglich sein. Auch könnte eine Aufgabe darin liegen, die Vereine bei ihrer Mitgliederwerbung zu unterstützen und somit die bereits erfolgreiche Jugendarbeit im Gemeindegebiet nachhaltig weiter auszubauen. Wir könnten uns auch gut vorstellen einen Jugendraum, den es bereits vor vielen Jahren schon einmal gab, wieder anzubieten – unter dem Vorbehalt, dass ein geeignetes Gebäude zur Verfügung steht. Hier könnte der Jugendbeauftragte die Betreuung und das Jugendangebot übernehmen.

Für diese umfangreiche Aufgaben können jeweils mehrere freiwillige Personen als Team zusammenarbeiten. Die genaue Ausarbeitung der Aufgaben für die Ehrenämter sollen durch den Kultur-, Sport- und Tourismusausschuss, sowie durch die Ideen von Euch erfolgen. Auch kann über eine Ehrenamtsentschädigung nachgedacht werden, jedenfalls sollen zumindest die Auslagen entschädigt werden. Wir möchten hierzu Euch um Vorschläge für die Aufgaben, sowie geeignete Personen bitten. Gerne bei uns melden – auch wenn Sie sich für eines der Ämter interessieren. Vielen Dank.

Sonstiges

Wir haben zudem nach dem aktuellen Stand der Elektrifizierung der Bahnstrecke im oberen Pegnitztal gefragt und darauf aufmerksam gemacht, dass diese Projekt intensiv weiter begleitet werden muss, so wie Werner Wolter dieses Projekt bereits im Auge hatte und sich dafür eingesetzt hat. Hier ein großes Dankeschön an ihn für die bereits getätigte Mitwirkung. Es kann weitreichende Auswirkungen für uns haben (wir haben bereits berichtet).

Auch haben wir uns erkundigt, ob noch ein Pflegevertrag am Kulinario mit der Gärtnerei besteht. Diese Frage konnte durch den Bürgermeister nicht beantwortet werden. Die Information wird auf den nächsten Gemeinderatssitzung gegeben. Jedoch wie man sieht, besteht scheinbar kein Pflegevertrag mehr, da sich das Unkraut sehr stark dort vermehrt und entwas verwuchert aussieht.

Text: Dominik Gentsch, 25.06.2020

Am 07.05.2020 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. In dieser Gemeinderatssitzung wurde die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und der 1. Bürgermeister vereidigt, die 2. Bürgermeisterin gewählt und vereidigt, sowie die Mitglieder für die Ausschüsse bestellt und die Geschäftsordnung und die Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts erlassen. Zudem mussten noch die Vertreter im Verfahren Dorf- und Flurneuordnung bestellt werden.

Wahl der weiteren Bürgermeister/-in

Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Waltraud Treutlein mit 12 Stimmen und einer Enthaltung zu unserer 2. Bürgermeisterin gewählt. Ein wichtiges Amt wird nun aus unserer Fraktion gestellt.

Erlass einer Geschäftsordnung

Dem Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Hartenstein hatten wir keine Ergänzungen hinzuzufügen. Die Geschäftsordnung ist somit nahezu identisch mit der, der vorherigen Legislaturperiode. Wir haben uns auch ausdrücklich darauf verständigt, dass wir dem ersten Bürgermeister den finanziellen Rahmen zur Erledigung von Aufgaben in eigener Zuständigkeit in Höhe von 5.000 € zusprechen und diesen nicht herabsetzen.

Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Hier konnten wir bereits eines unserer Wahlversprechen direkt in der ersten Sitzung umsetzen. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde ein weiterer Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus eingesetzt. Die Füllung dieses Ausschusses mit Leben wird in den nächsten Sitzungen besprochen und umgesetzt.

Entschädigung Fraktionssitzungen

Aus abstrusen Gründen stoß, seitens der CSU, die Ausweitung des Sitzungsgeldes auf die Fraktionen auf Ablehnung – vielleicht, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Fraktion gegründet haben. Zum einen sind diese Entschädigungen im Gemeinderatsgremien mit Fraktionen gang und gebe. In vorherigen Amtsperioden gab es in Hartenstein keine Fraktionen, weshalb diese Entschädigungen nie zur Diskussion standen. Zum anderen wurde nicht bestrebt, die Sitzungsgelder wie in anderen Gemeinden oder dem Kreis anzuheben und die Sitzungsgelder müssen nach entsprechenden Beschluss an die Fraktion abgeben werden. Die Gelder werden für die sachlichen und personellen Aufgaben der Fraktion verwendet, d. h. sie dienen dazu, die laufenden Ausgaben der Fraktion zu decken. Zudem soll darüber entschieden werden, wie die Gelder für dieses Jahr verwendet werden z. B. an gemeinnützige Organisationen spenden.
Die CSU zog ebenfalls eine Fraktionsgründung (noch vor uns) in Betracht, hat nun ebenfalls eine Fraktion gegründet und wird dann vermutlich die Fraktionssitzungsgelder in Anspruch nehmen – dies leider paradoxerweise. Dies wurde durch die CSU Fraktion bereits bestätigt. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Gründung der CSU Fraktion offiziell mitgeteilt. Sie solle nach dem Schriftstück am selben Tag gegründet worden sein, wie unsere Fraktion – welch Zufall. Nach unserem Kenntnisstand wurde die Fraktion erst nach der ersten Gemeinderatssitzung gegründet.

Bestellung der Mitglieder in den Ausschüssen

Wir haben uns zuvor mit der CSU über die Besetzung der Ausschüsse abgesprochen. Leider wurde kurz vor der Sitzung die Zusage, dass dem Mitglied Richard Lang ein Sitz im Finanzausschuss von der CSU an die BG abgegeben wird, widerrufen. Als Begründung wurde vorgeschoben, dass er nun unserer Fraktion angehört. Dies ist jedoch kein fundamentiertes Argument, da wir keine Ausschussgemeinschaft, sondern eine Fraktion sind. Somit werden die Sitze immer noch wie vorher nach den erreichten Mandaten der Wahlvorschläge verteilt. Es ergeben sich rechnerisch 2 Sitze für die CSU, 2 für die FWG und 0 für die BG. Schade, dass die CSU hier ihre Zusage wieder zurückgezogen hat und Richard Lang keinen Sitz von ihnen abgebeben hat. Wir haben uns weiterhin an unsere abgesprochene Sitzverteilung gehalten und Richard Lang einen Sitz, sowie ihn als Vertreter in die Ausschüsse gesetzt. Auch hätten wir den Vertretungssitz im Finanzausschuss von Richard Lang weiterhin der CSU gewährt. Dies war bereits vor der Gründung der Fraktion so angedacht und wir hätte unsere Entscheidung auch nicht geändert, wenn keine gemeinsame Fraktion entstanden wäre.

Die Mitglieder in den Ausschüssen von der Fraktion sind wie folgt:

Bauausschuss: Roland John, Matthias Körber (Vertreter: Waltraud Treutlein, Stephan Weber)
Finanzausschuss: Jürgen Schlenk, Stephan Weber (Vertreter: Matthias Körber, Richard Lang)
Kultur-, Sport-, und Tourismusausschuss: Dominik Gentsch, Roland John (Vertreter: Waltraud Treutlein, Richard Lang)

Rechnungsprüfungsausschuss: Richard Lang (Vorsitz), Roland John (Vertreter: Jürgen Schlenk, Dominik Gentsch)
Gemeinschaftsversammlung der VG Velden: Roland John (Vertreter: Matthias Körber)

Vertreter im Verfahren Dorf und Flurneuordnung

Hier wurde neben dem 1. Bürgermeister, Waltraud Treutlein als 2. Bürgermeisterin bestellt.

Bestellung Jugend- und Seniorenbeauftragter

Wir möchten für unsere Gemeinde einen Jugend- und Seniorenbeauftragten bestellen. In der ersten Sitzung haben wir hierzu den Vorschlag gemacht, dies auf der nächsten Gemeinderatsitzung zu besprechen. Wir haben die Idee, dass dies kein Gemeinderatsmitglied, sondern jemand aus der Gemeinde Hartenstein übernehmen könnte.

Wir freuen uns, auf die gemeinsame Zusammenarbeit und unsere neuen Aufgaben. Unserer 2. Bürgermeisterin wünschen wir ein gutes Händchen für ihr neues Amt, genauso den Ausschussmitgliedern, die dankenswerterweise wieder die Aufgaben übernommen haben. Wir hoffen auch, dass Sie sich als Bürger/-innen gut miteinbringen, so dass wir wirklich eine aktive Politik mit dem Bürgern, nicht an Ihnen vorbei, machen können. Bitte teilen Sie uns Ihre Ideen mit, denn nur so kann eine erfolgreiche Politik gemacht werden.

Zum Schluss möchten wir uns für Ihr entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung bei der Kommunalwahl bedanken. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an uns. Wir werden uns dafür einsetzen. Wir möchten unsere erfolgreiche, gerechte, sachliche und kompetente Politik stets durch Ihr Mitwirken und die Bürgernähe weiterverfolgen. Wir würden uns freuen, wenn unser Gegenüber die gleiche politische Intention hat und erwarten es auch von ihm. Transparent, konstruktiv, sachbezogen, unabhängig und bürgernah - dafür stehen wir.

 

Text: Dominik Gentsch, 11.06.2020

Die Arbeit für die Gemeinde hat bereits in vollen Zügen begonnen. Wir haben uns bereits häufig getroffen und alles für die wichtige konstituierende Sitzung akribisch vorbereitet. Hier die aktuellen Geschehnisse nach der Wahl.

  1. Fraktionsgründung FWG/BG

Am 04.05.2020 haben wir die Fraktion Freie Wahlgemeinschaft Hartenstein und Umgebung/Bürgergemeinschaft Engenthal (FWG/BG) zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger gegründet.

Unsere Ziele und Aufgaben für Sie
Ziel unserer Arbeit ist es, die bürgerschaftliche Selbstverwaltung in der Gemeinde Hartenstein nach unseren gemeinsamen Grundsätzen, insbesondere unseren kommunalpolitischen Leitsätzen, zu Ihren Gunsten zu verwirklichen.
Unsere Aufgabe ist

  • eine einheitliche Willensbildung der Fraktionsmitglieder zu fördern und ihr geschlossenes Auftreten sicherzustellen,
  • die Bürgerinnen und Bürger insbesondere unsere Mitglieder laufend über unsere kommunalpolitischen Ziele und Auffassungen zu informieren,
  • Eure Wünsche aufzunehmen und eine lebendige Verbindung zwischen Euch, den Einwohnern und der Vertretungskörperschaft herzustellen.

Die Fraktionsmitglieder sind: Jürgen Schlenk, Matthias Körber, Roland John, Richard Lang, Stephan Weber, Waltraud Treutlein und Dominik Gentsch. Besonders freuen wir uns, dass Richard Lang von der BG der Fraktion angehört. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Dominik Gentsch, zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Waltraud Treutlein, zum Schriftführer Jürgen Schlenk, zum Schatzmeister Stephan Weber und zu den Revisoren, Richard Lang und Roland John gewählt. Unsere Fraktionsversammlungen finden immer vor der Gemeinderatssitzung statt.

Sie haben Fragen, Ideen oder Anregungen, bitte wenden Sie sich an uns!

Kontaktdaten der Fraktionsmitglieder:

Mitglied                                   E-Mail                                                 Telefonnummer
Stephan Weber                      Stephan.Weber.1967@gmx.de         01705807543

Matthias Körber                      tanja.matthias@hotmail.de                07176997787

Waltraud Treutlein                  waltraud.treutlein@t-online.de           01703278311

Richard Lang                          lang-richard@t-online.de                   01704801907

Jürgen Schlenk                      j.schlenk@t-online.de                        015165138102

Roland John                           dj-jones@t-online.de                          015773248257

Dominik Gentsch                    dominik-gentsch-2006@web.de        01719359745

 

Text: Dominik Gentsch, 11.06.2020